Aktionstag zur Bundestagwahl: „5 vor 12: Wir sind unverhandelbar“
Der CSD Mönchengladbach e. V. und alle CSD-Organisationen in Deutschland fordern klare Positionierung der Parteien zur Ehe für alle
Der CSD Mönchengladbach e. V. und der CSD Deutschland e. V., planen am Samstag, 16. September 2017 einen Aktionstag zur Bundestagswahl, die eine Woche später, am 24. September stattfinden wird.
Unter dem Motto „5 vor 12: Wir sind unverhandelbar“, wollen die Pride-Organisator*innen dabei bundesweit der Forderung nach einer Ehe für alle Nachdruck verleihen und für eine aktive Anti-Diskriminierungspolitik werben. Geplant sind Kundgebungen und Infostände u. a. in Berlin, Hamburg, Köln; weitere Städte sollen folgen. Der Vereinsvorstand des CSD Mönchengladbach e. V. plant ebenfalls einen Aktionstag in Mönchengladbach. Der genaue Ort und die Art der Aktion stehen aber derzeit noch nicht fest.
„Die kommende Bundestagswahl wird entscheiden, ob die Bundesregierung die Ehe für alle weiterhin blockiert, oder ob Deutschland in der Gleichstellungspolitik endlich Fakten schafft“, erklärt hierzu Nadine John-Reuen, Vorsitzende des CSD MG. „Über 80 Prozent der Deutschen befürworten die Ehe für alle. Die Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel stellen sich dem mit aller Macht dagegen. Das muss ein Ende haben!“
Der Aktionstag soll nicht nur mit dem Aufruf verbunden werden, unbedingt zur Wahl zu gehen, so René Vogel, der neue Leiter des CSD-Organisationskomitees: „Wir fordern alle Parteien dazu auf, vor der Wahl verbindlich und unmissverständlich zu erklären, dass sie einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichnen, wenn die Ehe für alle darin eindeutig enthalten ist. Die Zeit der Ausreden ist vorbei: Wir sind unverhandelbar!“
Der Aktionstag soll überdies mit dem Aufruf verbunden werden, nur Parteien zu wählen, die für eine freie, offene, demokratische und vielfältige Gesellschaft stehen. Nadine John-Reuen: „Wir erleben aktuell einen Rechtsruck, der die Erfolge der Emanzipationsbewegung der vergangenen Jahre und Jahrzehnte zurückzudrehen droht. Eine lesbische Spitzenkandidatin macht aus der AfD noch keine homo- oder trans*-freundliche Partei. Wer die ideologische
Nähe zu Bewegungen wie der „Demo für alle“ und „Pegida“ sucht, gegen Minderheiten hetzt, ein Gesellschafts- und Familienbild des vergangenen Jahrhunderts vertritt und Aufklärung als „Frühsexualisierung“ denunziert, hat im Deutschen Bundestag nichts verloren. Homo- und Trans*-Phobie darf nicht salonfähig werden. Die Bundestagswahl wird deshalb auch zu einer Richtungsentscheidung über gesellschaftlichen Fortschritt oder einen minderheitenfeindlichen Rückfall.“
Die Kundgebungen am 16. September sollen daher symbolisch, um 5 Minuten vor 12 Uhr beginnen. Der Verein wird rechtzeitig vorher über die Aktion und Form der Veranstaltung informieren.